Das rassistische Erscheinungsbild der AfD 

Rassismus - und das ist keine neue Erkenntnis  - ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und stammt aus dem 19. Jahrhundert. Es war der untaugliche Versuch, die eigene Kolonialpolitik außerhalb Europas rechtzufertigen.

Während der Zeit des Nationalsozialismus' offenbarte er sich als verbrecherisches und mörderisches System. Über sechs Millionen Juden, Kranke, Behinderte, Sinti und Roma sowie Homosexuelle wurden verfolgt, entrechtet und industriell geplant auf grausamste Weise ermordet.

 

Heute erleben wir in Deutschland und weiten Teilen Europas eine neue und nicht weniger gefährliche subtilere Form des Rassismus, den Ethnopluralismus. Und auch Trump versucht im US-Wahlkampf diese rassistische Karte zu spielen. 

Der Ethnopluralismus hat seinen gegenwärtigen Ursprung im Jahr 2003 in Frankreich. Dort gründete sich 2003 der nationalistische "Bloc Identitaire" als Nachfolgeorganisation der Sammlungsbewegung "Unité Radicale" (UR). Kennzeichnend für den Ethnopluralismus ist die Unterteilung von Menschen in Kulturkreise (Abendland, arabischer Kulturkreis..). Als einsame Verteidiger der abendländischen Kultur – die angeblich vom Islam bedroht wird – identifizieren sich die Anhänger dieses rassistischen Ethnopluralismus mit 300 Spartanern die erfolgreich gegen ein Volk von Feinden kämpften.

Die Heimtücke des Ethnopluralismus beruht auf der Tatsache, daß Ethnien nicht nach dem Biologismus der Abstammung definiert wird, sondern auf kulturelle oder religöse Unterscheidungsmerkmale um sich von "Fremden" zu unterscheiden.

 

Fremde Einflüsse, die dem eigenen ideologischen Bild widersprechen, werden als fremd betrachtet und als Bedrohung für die eigene Identität identifiziert. Die hieraus resultierende und bewußt geschürte Fremdenangst schlägt in Fremdenhass und Gewalt gegen alles Fremde und andere aus. So behauptet Frau Storch und andere Gallionsfiguren der AfD zum Beispiel "Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wir sind für ein Verbot von Minaretten und Muezzins" oder "Multikulti hat die Aufgabe die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."

 

Eine leicht zu durchschauende Inszenierung eines vermeintlichen Bedrohungspotentials, entgegen Artikel 4 des Grundgesetzes. Und genau aus diesem Grund will der Vogel aus Oldenburg in ihrem Parteiprogramm, daß das Volk über Verfassungsänderungen im Stile Polens oder Ungarns entscheiden soll.   

Um die ideologische Nähe dieser Form des Rassismus zum Nationalsozialismus zu verschleiern, verwenden die Ethnopluralisten nicht den aus der nationalsozialistischen Zeit belasteten Begriff "Lebensraum", sondern sprechen von "angestammten Territorien der Völker". Dabei wird beim Ethnopluralismus nicht zwingend die Höherwertigkeit eines Volkes betont, sondern die Forderung einer Vorherrschaft "der europäischen Völker des Abendlandes bzw. den Völkern West- und Mitteleuropas" in der Welt erhoben.  Dabei werden Begriffe von Rasse bewußt vermieden und durch Kultur, Ethnie, Volk und Nation in einen ideologisch geprägten Kontext gesetzt. 

Integration und Migration werden als Bedrohung des eigenen Lebensraums definiert. In diesem Kontext betrachtet sind die o.g. Zitate zum Islam oder Multikulti zu verstehen. Gezielt wird von der AfD versucht, mit einer gezielt manipulativ gewählten Sprache  Dinge als faktisch darzustellen. Wie sehr die AfD und damit Frau Storch diese subtile mentale Unterwanderung der Öffentlichkeit anwendet. läßt sich sehr schön bei einer Sprach- und Inhaltsanalyse des AfD Wahlprogramms feststellen. 

Aufgrund der Substanzlosigkeit und Inhaltsleere der Ideologie der AfD und damit dieser perfiden Form des Ethnopluralismus, konzentrieren sich die Aktivitäten von Storch &  Co auf die Verbreitung populistisch rassistisch motivierter Phrasen.

Die Tatsache, dass die AfD in einigen Landtagen sitzt und bundesweit zeitweise bei 15% liegt mag besorgniserregend sein. Mit welcher Wahlbeteilung, aus welchen Wählerschichten und aufgrund welcher Motivation diese 15% zustande gekommen sind, ebenfalls. Das müsste den amtierenden Parteien zu denken geben. 

Solange die Motive der Protestwähler mit einem arroganten, selbstgefälligen Fingerschnipsen zur Seite geschoben werden und Lippenbekenntnisse und Wahlgeschenke als Sonderform der Korruption das einzige Mittel sind um sich mit AfD & Co. auseinanderzusetzen, solange werden die Parteistrategen und Politikberater zur Wahlkampfmanagern der Ethnopluralisten und machen sich der Beihilfe zur Abschaffung der repräsentativen Demokratie schuldig.  Autenthische Antworten auf Fragen der Zeit und zur Zukunft  zu finden ist etwas anderes.  

Keine Frage, was sich in den Hinterhöfen der Politik, in den Fraktionshinterzimmern, oder in Basisveranstaltungen der Parteien zuweilen abspielt, lässt meine Lieblingsfrage "cui bono" als Denkimpuls erscheinen. Dennoch ist die zuweilen recht auffällige Unfähigkeit oder die bewußte wie auch immer geartete Ignoranz des Wählervotums fatal. Und das spiegelt sich nicht nur in Meinungsumfragen sondern auch am Wahlabend wieder. So lange das glaubhaft vermittelte Motiv des Handelns nicht mit einem autenthisch erkennbaren Handeln zugunsten des Souveräns einhergeht, so lange schütten die amtierenden Parteien - und ich wähle diesen Ausdruck bewußt - Wasser auf die Mühlen der Ethnopluralisten.

Politik bedeutet mehr als den anderen vor laufender Kamera aufgrund eigener Substanzlosigkeit schlecht zu machen. Und ja es mag sein, daß dieses Mittel gezielt verwendet wird, da man zurecht davon ausgehen darf, daß eine differenzierte Wahrnehmung und Analyse des politischen Tagesgeschäfts von weiten Teilen der Bevölkerung dieser Republik nicht mehr erfolgt.

Die AfD und ihre vom Ethnopluralismus geprägte Ideologie stellen nach meiner festen Überzeugung eine fundamentale Gefahr für unsere Demokratie dar.

 

Es ist die Aufgabe von aller demokratischen Kräfte, die wir alltäglich die Komfortzone unserer demokratischen Rechte des Grundgesetzes konsumieren,  zu verteidigen und nicht den geistigen Brandstiftern und ideologischen Wegelagerern zu überlassen.

Denn es wäre ein tragischer Irrtum zu glauben, dass die phrasenhafte Auflistung wirrer und rasistischer Gedanken im AfD Parteiprogramm auch nur eine Zukunftsfrage dieses Landes angemessen beantworten könnte. 

 

Wie sagte schon George Bernard Shaw: "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.

EMET-NEWS-PRESS - 18.04.2016 - RICHARD KRAUSS