Am Samstag findet in Schweinfurt erstmals ein Christopher Street Day statt. Überschattet wird die Premiere von einer angekündigten NPD-Gegendemo. Die rechtsextreme Partei und ihre Jugendorganisation wollen zeitgleich am Marktplatz protestieren. Ein Verbot hält die Stadt rechtlich nicht für gerechtfertigt, setzt aber auf Sicherheitsmaßnahmen wie einen Pufferbereich und Polizeipräsenz. Die Veranstalter des CSD rufen zur Solidarität auf: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Das Flanders Festival Gent hat Lahav Shani und die Münchner Philharmoniker ausgeladen – nicht wegen ihrer Musik, sondern weil Shani Israeli und Jude ist. Ein ganzer Klangkörper wird unter Generalverdacht gestellt. Das ist Antisemitismus, nichts anderes: ein Angriff auf Kunstfreiheit, Demokratie und Menschenrechte. Europa darf diese Rückkehr der Ausgrenzung nicht hinnehmen.

ChatGPT: Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ bestätigt. Die Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle wies der BGH zurück. Damit sind die Geldstrafen rechtskräftig. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Äußerungen nicht durch die Indemnität geschützt waren und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine zulässige Einschränk

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Damit können Ermittler wegen Bestechlichkeits- und Geldwäschevorwürfen gegen ihn vorgehen, die mutmaßlich mit Zahlungen aus China in seiner Zeit als Europaabgeordneter verbunden sind. Zudem steht ein Ex-Mitarbeiter Krahs wegen mutmaßlicher Spionage vor Gericht. Krah weist alle Vorwürfe zurück. Die Entscheidung gilt als Signal, dass Abgeordnete nicht über dem Gesetz stehen und die Demokratie wehrh

Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer wegen Mitgliedschaft in der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Umsturz mit Waffengewalt vorbereitet zu haben. Die Gruppe plante die Errichtung eines NS-orientierten Staates in Sachsen. Drei Angeklagte waren zuvor AfD-Mitglieder, wurden jedoch ausgeschlossen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Die Identitäre Bewegung (IB) ist eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation. Ihre Ideologie widerspricht den Grundprinzipien des Grundgesetzes, insbesondere der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Die IB tritt öffentlich mit jugendaffinen Kampagnen auf und verfolgt eine metapolitische Strategie zur Verschiebung demokratischer Diskurse.

Hass im Netz bleibt trotz Gesetzen und Moderation schwer zu kontrollieren. Anonymität und Aggression führen zu ungestraften Attacken. Wissenschaft, Recht und digitale Ethik zeigen: Social Media braucht neue Ansätze, um Online-Kommunikation sicherer zu machen.